Samstag, 24. Januar 2009
 
Costa Ricas Präsident unter Verdacht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ralf Leonhard   
Mittwoch, 22. Oktober 2008

Costa Ricas Präsident Oscar Arias steht unter Verdacht, seine Amtsgewalt mißbraucht zu haben. Seit Dienstag ermittelt die Justiz gegen ihn und Umweltminister Roberto Dobles wegen eines Dekrets, mit dem der Staatschef grünes Licht für eine Goldmine im Norden des Landes und großflächige Waldrodungen gab.

Arias setzte letzte Woche per Dekret ein von seinem Vorgänger verhängtes Moratorium für Bergbauprojekte außer Kraft. Das Unternehmen Industrias Infinito, ein Ableger der kanadischen Gruppe Vanessa Ventures, will nur drei Kilometer vom nicaraguanischen Grenzfluß Río San Juan im Tagebau nach Gold schürfen. 262 Hektar Primärwald sollen dafür abgeholzt werden. Die Rodungsarbeiten haben bereits begonnen und wurden jetzt durch einstweilige Verfügung gestoppt.

Umweltschützer wenden sich nicht nur gegen die Rodungen. Sie befürchten auch, dass giftige Chemikalien wie Zyanid, die beim Goldbergbau eingesetzt werden, den Fluß und das Grundwasser verunreinigen könnten. Nicaraguas Außenministerium deponierte eine Protestnote. Nicaraguanische Gewässer werden schon durch die Spritzmittel der costaricanischen Bananenplantagen verseucht.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Mine Las Crucitas läuft seit 13 Jahren und wurde immer wieder von höchstgerichtlicher Seite unterbrochen. Die Minengesellschaft argumentiert mit Arbeitsplätzen. Andrés Soto, Sprecher von Industrias Infinito, sieht die Bergbaugegner als „Grüppchen von Leuten, die nicht wollen, dass das Land wächst“. Er versprach, das Unternehmen werde 500 Personen aus der Gemeinde Crucitas de Cutris beschäftigen und für jeden gefällten Baum fünf neue anpflanzen. Machbarkeitsstudien geben der Mine eine Lebensdauer von zehn Jahren und schätzen die jährliche Förderung auf 100.000 Unzen Gold.

“Diese Praktiken zerstören die Böden und die Umwelt weil sie den Wald vernichtet“, warnt hingegen Gino Biamonte, der stellvertretende Leiter einer wichtigen Waldschutzvereinigung: „Die Umweltkosten für die umliegenden Gemeinden sind höher als der mögliche wirtschaftliche Nutzen“.

Der Sozialdemokrat Oscar Arias regiert seit Mai 2006. Im Wahlkampf hatte er sich vor allem für die Unterzeichnung eines umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA eingesetzt. In seiner ersten Amtszeit (1986-1990) hatte er sich um die Lösung der bewaffneten Konflikte in den zentralamerikanischen Staaten verdient gemacht und wurde dafür 1987 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

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